Zusammenfassung

Sicherheitslage, öffentlicher Zuspruch und politische Gegnerschaft

Zu Beginn beschreibt Ulrich Siegmund seine derzeitige persönliche Situation. Trotz Begleitschutz empfinde er die Stimmung in seinem Alltag überwiegend als positiv. Auf ablehnende Reaktionen kämen nach seiner Wahrnehmung mehrere hundert zustimmende. Beim Einkaufen, im Fitnessstudio oder anderen Alltagssituationen werde er häufig angesprochen. Negative Begegnungen seien selten geworden. Gleichzeitig nehme er die Möglichkeit politisch motivierter Gewalt ernst und verhalte sich nach eigenen Erfahrungen aufmerksamer. [04:07]

Siegmund berichtet, dass er bei Gegenveranstaltungen inzwischen bewusst das Gespräch mit Demonstranten suche. Auf die Frage, weshalb Menschen Angst vor ihm oder der AfD hätten, erhalte er nach eigener Darstellung häufig keine konkreten politischen Antworten. Er vermutet, dass bei einem Teil der Gegner die Sorge um institutionelle Förderungen, Stellen, Einfluss oder finanzielle Interessen eine Rolle spiele. Seine Strategie sei, stärker miteinander als übereinander zu sprechen. [06:12]

Ben Berndt berichtet, dass er ursprünglich auch den damaligen CDU-Kontrahenten Sven Schulze für ein gemeinsames Gespräch gewinnen wollte. Trotz umfangreicher Bemühungen habe Schulze ein direktes Duell abgelehnt. Berndt fragt, weshalb die CDU eine ausführliche inhaltliche Auseinandersetzung nicht nutze. Siegmund führt dies unter anderem darauf zurück, dass Parteien eigene politische Fehler nur schwer eingestehen könnten und dass die AfD soziale Medien früher und konsequenter genutzt habe. [10:27]

Siegmund beschreibt seine Auftritte in traditionellen Medien am Beispiel von „Markus Lanz“. Er habe das Format als Risiko betrachtet, weil einzelne Aussagen herausgeschnitten und dauerhaft gegen einen Politiker verwendet werden könnten. Zugleich bezeichnet er den Auftritt rückblickend als erfolgreiche Gelegenheit, Menschen außerhalb seiner üblichen Reichweite zu erreichen. Hinter den Kulissen seien die Mitarbeiter freundlich und professionell gewesen. Die redaktionelle Gesprächsführung selbst habe er dagegen als gegen ihn ausgerichtet wahrgenommen. [18:25]

Erfahrungen im Landtag und Umgang mit politischen Gegnern

Siegmund unterscheidet zwischen persönlichem und politischem Umgang. Im Landtag habe er insbesondere in den ersten Jahren erlebt, dass Abgeordnete oder Mitarbeiter anderer Parteien AfD-Mitglieder nicht gegrüßt oder ihnen gegenüber demonstrativ ablehnend reagiert hätten. Gleichzeitig gebe es auch politische Gegner, mit denen ein normaler persönlicher Umgang möglich sei. Dies wolle er selbst unabhängig von politischen Differenzen beibehalten. [23:47]

Er wirft vor allem der CDU vor, wiederholt gegen eigene programmatische Forderungen gestimmt zu haben, wenn AfD-Anträge entsprechende Inhalte aufgegriffen hätten. Als Beispiel nennt er einen Antrag zu sicheren Herkunftsstaaten. Zudem schildert er einen Fall, bei dem die Linke nach seiner Darstellung einen eigenen Antrag nicht habe verabschieden wollen, nachdem er durch Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte erhalten können. Für Siegmund illustrieren solche Vorgänge, dass parteitaktische Überlegungen über Sachfragen gestellt würden. [27:04]

Seine eigene Partei beschreibt er programmatisch als weitgehend geschlossen. Unterschiede gebe es in Einzelfragen. Als persönliche Abweichung nennt er die Sterbehilfe: Hier vertrete er aufgrund von Erfahrungen im persönlichen Umfeld eine liberalere Position und wolle Menschen stärker selbst entscheiden lassen. Bei Migration, Energiepolitik, Genderpolitik und der außenpolitischen Ausrichtung sieht er dagegen eine große Übereinstimmung innerhalb der AfD. [31:56]

Von der CDU zur AfD

Siegmund erzählt ausführlich von seinen politischen Anfängen. Bereits mit etwa 18 oder 19 Jahren sei er der CDU beigetreten. Sein Motiv sei gewesen, die Entwicklung seiner Heimatregion um Tangermünde mitzugestalten. Er beschreibt sich schon damals als wirtschaftlich interessiert und voller Geschäftsideen. In der CDU habe er jedoch den Eindruck gewonnen, dass jüngeren Mitgliedern wenig Gestaltungsspielraum eingeräumt werde. Seine Vorschläge für modernere Kommunikation und eine stärkere Ansprache junger Menschen seien kaum aufgegriffen worden. [33:51]

Mit der europäischen Finanz- und Eurorettungspolitik habe sich seine Distanz zur CDU verstärkt. Er habe die damalige Politik als langfristige Belastung zukünftiger Generationen angesehen. Anfang 2014 stellte er nach eigener Darstellung einen Mitgliedsantrag bei der AfD. Der örtliche Verband sei damals ausgesprochen klein gewesen; aus zunächst wenigen Dutzend Mitgliedern seien inzwischen annähernd 500 geworden. [41:20]

Siegmund beschreibt, dass die AfD bereits in ihrer frühen Phase als rechte Partei bezeichnet worden sei. Er sieht darin eine Strategie, neue politische Konkurrenz rechts der CDU gesellschaftlich auszugrenzen. Begriffe wie „rechts“ oder „rechtsextrem“ hätten durch ihre häufige Verwendung nach seiner Einschätzung inzwischen an Wirkung verloren. Ähnlich bewertet er die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, dessen Neutralität er infrage stellt. [45:40]

Mit seiner Parteizugehörigkeit seien auch persönliche und berufliche Risiken verbunden gewesen. Siegmund berichtet von Mitgliedern, die Aufträge verloren hätten, sowie von gesellschaftlichem Druck und politischen Gewalttaten. Sein eigenes AfD-Büro in Stendal sei mehrfach beschädigt worden. 2021 seien er und zwei Parteikollegen beim Plakatieren von zwei Männern körperlich angegriffen worden. Die Täter seien später zu Bewährungsstrafen verurteilt worden; Siegmund nennt 2.000 Euro Schmerzensgeld, die er anschließend gespendet habe. [50:30]

Landtagseinzug und unternehmerische Tätigkeit

2016 zog Siegmund im Alter von 25 Jahren in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Er schildert diesen Schritt nicht als lange geplante Karriere. Bei der Listenaufstellung sei keineswegs absehbar gewesen, wie erfolgreich die AfD bei der Wahl sein würde. Er habe Listenplatz 15 erhalten und erst spät am Wahlabend erfahren, dass dieser für den Einzug ausreichen werde. [57:56]

Die neue Fraktion habe anschließend zunächst parlamentarische Strukturen aufbauen müssen. Unterstützung sei dabei unter anderem aus bereits bestehenden AfD-Fraktionen gekommen. Nach Siegmunds Darstellung habe es zugleich Auseinandersetzungen über Büroräume und organisatorische Ressourcen gegeben. [1:10:43]

Parallel zur Politik behielt Siegmund seine selbstständige Tätigkeit teilweise bei. Er erklärt, finanziell nicht vollständig von einem politischen Mandat abhängig sein zu wollen, um Entscheidungen nicht aus Sorge um die eigene berufliche Zukunft treffen zu müssen. Seine Firma beschäftigte sich mit Raumdüften und der gezielten Beeinflussung von Raumwahrnehmung durch Gerüche. Siegmund beschreibt Anwendungen beispielsweise in Geschäften, Hotels, Pflegeeinrichtungen und Zahnarztpraxen. [1:13:17]

Die Selbstständigkeit habe seine politische Sicht auf Steuern, Abgaben und staatliche Ausgaben geprägt. Er beschreibt, wie er über Kaltakquise Kunden gewann und das Unternehmen ohne staatliche Förderung aufbaute. Diese Erfahrung sieht er als wichtigen Hintergrund seiner wirtschaftspolitischen Haltung. [1:18:29]

Wahlkampfstrategie und das Potsdamer Treffen

Siegmund schildert seinen innerparteilichen Aufstieg vor allem als Folge seiner Arbeit in der Öffentlichkeitsarbeit und in sozialen Medien. Die Kampagne für die Landtagswahl 2026 sei langfristig vorbereitet worden. Bereits im November 2023 habe ein strategischer Plan für die „Vision 2026“ bestanden; im Mai 2025 sei die Landesliste gewählt worden. [1:24:33]

Zur Vorbereitung habe Siegmund Kontakte zu Unternehmern, Selbstständigen und anderen Unterstützern aufgebaut und Spenden für den Wahlkampf eingeworben. Das später medial bekannt gewordene Treffen in Potsdam beschreibt er als eines von mehreren Netzwerktreffen dieser Art. Dort seien unterschiedliche Vorträge gehalten worden, unter anderem über Briefwahl, YouTube-Werbung, politische Strategie und Migration. [1:28:47]

Siegmund widerspricht der Darstellung, das Treffen habe sich im Kern um die Entfernung deutscher Staatsbürger aus Deutschland gedreht. Den Vortrag von Martin Sellner über Remigration beschreibt er als einen Programmpunkt unter mehreren. Seine eigene Präsentation habe sich auf die strategische „Vision 2026“ konzentriert. Die anschließende Berichterstattung von Correctiv und anderen Medien bezeichnet er als verfälschend. [1:37:06]

Beim Thema Migration betont Siegmund, dass für ihn nicht Hautfarbe oder Abstammung maßgeblich seien. Entscheidend seien aus seiner Sicht Integration, die Anerkennung der deutschen Rechtsordnung, Sprache, kulturelle Orientierung und ein Beitrag zur Gesellschaft. Menschen mit Migrationshintergrund könnten nach seiner Darstellung selbstverständlich Teil Deutschlands und der AfD sein. Zugleich argumentiert er, dass Integration nur funktionieren könne, wenn das zahlenmäßige Verhältnis dies ermögliche. [1:41:42]

Er fordert strengere Anforderungen an Einbürgerungen und kritisiert deren Umfang. Er nennt etwa 400.000 Einbürgerungen pro Jahr und argumentiert, die Staatsbürgerschaft müsse stärker an tatsächliche Integration und gesellschaftlichen Beitrag gebunden sein. [1:49:58]

Correctiv, Verfassungsschutz und politische Institutionen

Im weiteren Verlauf geht Siegmund erneut auf die Berichterstattung über Potsdam ein. Eine ihm zugeschriebene Aussage habe sich ursprünglich auf eine konsequentere Kontrolle bestimmter Gewerbebereiche wie Wettbüros, Shisha-Bars und Gastronomiebetriebe bezogen. Behörden sollten seiner Vorstellung nach unabhängig von Herkunft oder Branche dieselben Regeln anwenden. [2:08:14]

Er schildert, dass Teilnehmer des Treffens Anfragen mit kurzen Antwortfristen erhalten hätten und kurz darauf umfangreiche Medienberichte erschienen seien. Daraus leitet er die Auffassung ab, dass Correctiv und Teile der Medienlandschaft koordiniert vorgegangen seien. Die Berichterstattung habe auch Auswirkungen auf sein privates Umfeld gehabt. [2:09:32]

Ein weiterer Themenkomplex betrifft Vorwürfe der Vetternwirtschaft innerhalb der AfD-Fraktion sowie den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei. Siegmund weist die Vorstellung zurück, dass familiäre oder persönliche Verbindungen grundsätzlich problematisch seien. Entscheidend sei für ihn, ob Personen fachlich geeignet seien und regulär arbeiteten. Zugleich kritisiert er den Verfassungsschutz als politisch beeinflusste Institution.

Berndt und Siegmund sprechen außerdem über parlamentarische Sperrminoritäten. Siegmund erläutert, dass eine ausreichende Mandatszahl Einfluss auf Zwei-Drittel-Entscheidungen, Richterwahlen und Untersuchungsausschüsse ermögliche. Er betrachtet solche parlamentarischen Instrumente als wichtigen Teil einer starken Opposition. [2:29:34]

Brandmauer und mögliche Regierungsübernahme

Siegmund sieht die sogenannte Brandmauer der CDU zur AfD vor allem auf höheren politischen Ebenen. Kommunal gebe es dagegen häufiger sachbezogene Zusammenarbeit. Als Beispiele nennt er eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in Tangermünde und einen Antrag zur Beflaggung öffentlicher Gebäude mit Deutschlandflaggen, denen auch Vertreter anderer Parteien zugestimmt hätten. [2:43:51]

Die CDU beschreibt er insgesamt als Partei, die sich von konservativen Positionen entfernt habe. Eurorettungspolitik, Migration, Corona-Maßnahmen, Energiepolitik, Waffenlieferungen und die Zusammenarbeit mit linken Parteien führt er als Beispiele an. Er erwartet nicht, dass die Brandmauer kurzfristig durch einen personellen Wechsel an der CDU-Spitze verschwinden würde. [2:49:59]

Siegmund beschreibt gesellschaftliche Veränderungen anhand eines Gedankenexperiments: Ein Mensch aus den 1990er-Jahren würde sich seiner Ansicht nach über heutige Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags, Waffenlieferungen, Corona-Zugangskontrollen, Rundfunkbeiträge und stark gesicherte Weihnachtsmärkte wundern. Sein Argument lautet, dass sich gesellschaftliche Veränderungen schrittweise vollzogen hätten und dadurch normal erschienen. [2:54:28]

Die ersten 100 Tage einer AfD-Regierung

Auf die Frage, was er unmittelbar nach einer Wahl zum Ministerpräsidenten tun würde, nennt Siegmund ursprünglich die Kündigung des Medienstaatsvertrags als eines seiner ersten Vorhaben. Nach einer von ihm beschriebenen Änderung der parlamentarischen Regeln wäre dafür inzwischen zunächst ein Landtagsbeschluss erforderlich. [2:59:23]

Für die ersten 100 Tage stellt er organisatorische Fragen in den Vordergrund: Ministerien und Staatssekretariate müssten besetzt und arbeitsfähig gemacht werden. Jeder „rechtschaffende Sachsen-Anhalter“ solle innerhalb dieses Zeitraums eine konkrete Veränderung wahrnehmen können. [3:03:03]

Als Beispiel nennt Siegmund eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die er über einen Erlass des Innenministeriums organisieren möchte. Bei der Migration unterscheidet er mehrere Gruppen. Er nennt rund 4.800 ausreisepflichtige Personen in Sachsen-Anhalt und fordert deren Ausreise beziehungsweise, wo diese nicht möglich sei, eine Unterbringung, durch die weitere Straftaten verhindert würden. [3:09:35]

Den Begriff Remigration fasst Siegmund weiter. Dazu zählt er die Rückführung ausreisepflichtiger Personen, geringere finanzielle Anreize für Migration und zugleich die Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte. Bei ukrainischen Leistungsbeziehern fordert er stärkere Kontrollen von Aufenthaltsort und vorhandenem Vermögen. [3:10:07]

Zur Durchsetzung migrationspolitischer Maßnahmen plant er nach eigenen Angaben eine spezialisierte Taskforce in den Behörden. Diese solle bestehende rechtliche Spielräume konsequent nutzen. Dabei betont er mehrfach, dass Maßnahmen innerhalb des geltenden Rechts erfolgen sollten. [3:18:18]

Auch staatlich geförderte Vereine und Organisationen sollen überprüft werden. Siegmund kündigt an, Förderungen bestimmter von ihm als links beziehungsweise ideologisch eingeordneter Organisationen möglichst frühzeitig zu beenden, wobei bestehende Vertrags- und Kündigungsfristen eingehalten werden müssten. [3:28:22]

Haushalt, Infrastruktur und Energie

Siegmund beziffert den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts auf ungefähr 15,5 Milliarden Euro. Nach Berechnungen seiner Partei könnten zunächst zwischen 300 und 600 Millionen Euro eingespart werden. Als Bereiche nennt er unter anderem Asyl- und Unterbringungskosten, Vereinsförderung, Maßnahmen der Willkommenskultur sowie Klima- und Genderförderung. [3:38:41]

Das frei werdende Geld möchte er unter anderem für beitragsfreie Kindergärten, kostenloses Schul- und Kindergartenessen, zusätzliche Polizeistellen, mehr Studienplätze in der Humanmedizin und einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende verwenden. Mittelfristig nennt er Wirtschaftsförderung, Familienförderung, Infrastruktur, Krankenhäuser und Schulen. Einrichtungen im ländlichen Raum müssten seiner Ansicht nach teilweise auch dann erhalten werden, wenn sie betriebswirtschaftlich nicht rentabel seien. [3:39:04]

In der Energiepolitik kritisiert er insbesondere die finanzielle Förderung von Windkraft und die daraus entstehenden Anreize für Kommunen. Gemeinden sollten nicht darauf angewiesen sein, Windkraftanlagen zu akzeptieren, um beispielsweise Sporthallen finanzieren zu können. [3:42:14]

Zum Ende kehrt Siegmund zu seinem übergeordneten politischen Motiv zurück. Auf Berndts Frage, welche einzige Botschaft er sich selbst auf einem Zettel hinterlassen würde, falls er am nächsten Morgen sein Gedächtnis verloren hätte, antwortet er: „Rette dein Land“ beziehungsweise „Rette Deutschland“. Darin sieht er seine politischen und familiären Ziele zusammengefasst. [3:56:09]

Zentrale Aussagen

• Siegmund beschreibt den persönlichen Zuspruch im Alltag als deutlich größer als ablehnende Reaktionen. [04:07]
• Er will politische Gegner und Gegendemonstranten direkt ansprechen und nach ihren konkreten Einwänden fragen. [06:12]
• Den Erfolg der AfD führt er unter anderem auf die frühzeitige Nutzung sozialer Medien zurück. [16:11]
• Seine Teilnahme bei „Markus Lanz“ beschreibt er als bewusst eingegangenes mediales Risiko. [18:25]
• In Einzelfragen wie der Sterbehilfe sieht Siegmund innerhalb der AfD Raum für unterschiedliche Positionen. [31:56]
• Er trat nach eigener Darstellung bereits mit etwa 18 oder 19 Jahren der CDU bei und wechselte Anfang 2014 zur AfD. [33:51; 42:33]
• Siegmund berichtet von mehrfachen Angriffen auf sein Büro und einem körperlichen Angriff beim Plakatieren 2021. [50:30]
• 2016 zog er mit 25 Jahren über Listenplatz 15 in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. [57:56; 1:03:16]
• Seine frühere Selbstständigkeit sieht er als wesentliche Grundlage seiner wirtschaftspolitischen Perspektive. [1:13:17]
• Die Kampagne „Vision 2026“ sei bereits seit 2023 strategisch vorbereitet worden. [1:27:11]
• Das Potsdamer Treffen beschreibt er als Netzwerktreffen mit verschiedenen politischen und organisatorischen Vorträgen. [1:38:48]
• Migration und Einbürgerung sollen nach Siegmunds Vorstellung stärker an Integration, Rechtsordnung und gesellschaftlichen Beitrag gekoppelt werden. [1:49:58]
• Er weist die Darstellung zurück, die AfD wolle Menschen nach Hautfarbe oder Abstammung unterscheiden. [1:48:11]
• Kommunale Zusammenarbeit mit anderen Parteien hält er trotz der Brandmauer für möglich und nennt konkrete Beispiele aus Sachsen-Anhalt. [2:43:51]
• Siegmund plant für eine mögliche Regierung ein konkretes 100-Tage-Programm. [3:03:08]
• Er nennt rund 4.800 ausreisepflichtige Personen in Sachsen-Anhalt und kündigt eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln an. [3:09:35]
• Eine spezielle Behörden-Taskforce soll migrationsrechtliche Handlungsspielräume ausschöpfen. [3:18:18]
• Förderungen bestimmter Vereine und Organisationen möchte er möglichst früh überprüfen beziehungsweise beenden. [3:28:22]
• Siegmund beziffert mögliche Einsparungen im Landeshaushalt auf etwa 300 bis 600 Millionen Euro. [3:38:41]
• Diese Mittel möchte er unter anderem für Familien, Bildung, Polizei, Medizin und Infrastruktur einsetzen. [3:39:04]
• Als persönliche Kernbotschaft nennt Siegmund am Ende „Rette dein Land“ beziehungsweise „Rette Deutschland“. [3:56:17]

Genannte Personen und Organisationen

• Ulrich Siegmund
• Ben Berndt
• Sven Schulze
• Oliver Kirchner
• Martin Reichardt
• Markus Lanz
• Martin Sellner
• Björn Höcke
• Bernd Lucke
• Frauke Petry
• Hans-Georg Maaßen
• Correctiv
• AfD
• CDU
• SPD
• Die Linke
• Bündnis 90/Die Grünen
• Verfassungsschutz
• öffentlich-rechtlicher Rundfunk
• Landtag von Sachsen-Anhalt
• Landesmedienanstalt
• Staatsanwaltschaft und Polizei

Genannte Zahlen und konkrete Angaben

• Gesprächsdauer: 3:58:08
• Siegmund nennt ein Verhältnis von etwa 500 bis 800 positiven Reaktionen auf eine negative Reaktion. [04:15]
• Bei seinem Auftritt bei „Markus Lanz“ sei ihm laut einer von ihm erwähnten Auswertung mehr als 70-mal ins Wort gefallen worden. [21:41]
• AfD-Eintritt: Anfang 2014. [42:42]
• Kreisverband: Entwicklung von zunächst etwa 20 bis 30 auf annähernd 500 Mitglieder. [43:36]
• Körperlicher Angriff beim Plakatieren: 2021. [50:59]
• Genanntes Schmerzensgeld: 2.000 Euro. [53:01]
• Landtagseinzug: 2016 im Alter von 25 Jahren. [58:43]
• Listenplatz bei der Landtagswahl 2016: 15. [1:03:16]
• Wahlergebnis der AfD 2016 nach Siegmunds Angabe: rund 24 Prozent, daraus 25 Sitze. [1:02:50]
• Regierungsprogramm: etwa 160 Seiten. [1:07:49]
• Vorbereitung „Vision 2026“: spätestens seit November 2023. [1:27:11]
• Siegmund nennt rund 400.000 Einbürgerungen pro Jahr. [1:51:13]
• Rund 4.800 ausreisepflichtige Personen in Sachsen-Anhalt. [3:09:35]
• Nach Siegmunds Angabe seien ungefähr 30 Prozent der Ukrainer in Deutschland beziehungsweise Sachsen-Anhalt berufstätig. [3:10:07]
• Landeshaushalt Sachsen-Anhalt: etwa 15,5 Milliarden Euro. [3:38:41]
• Genanntes Einsparpotenzial: ungefähr 300 bis 600 Millionen Euro. [3:38:49]
• Politischer Planungshorizont zu Beginn: 100 Tage. [3:03:17]

Genannte Quellen, Bücher, Studien oder Dokumente

• AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt, laut Siegmund etwa 160 Seiten
• „Vision 2026“
• Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen
• Verfassungsschutzbericht
• Medienstaatsvertrag
• Grundgesetz beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung
• parlamentarische Regelungen zu Untersuchungsausschüssen und Zwei-Drittel-Mehrheiten

Unklare oder nicht sicher zuordenbare Stellen

Das Transkript enthält zahlreiche automatische Transkriptionsfehler bei Namen, Ortsbezeichnungen und einzelnen Fachbegriffen. Einige im Gespräch beiläufig genannte Personen und Organisationen lassen sich deshalb nicht zweifelsfrei identifizieren und wurden nicht in die Listen übernommen.