Beim COMPACT-Sommerfest diskutieren Jürgen Elsässer, Kayvan Soufi-Siavash, Schlomo Finkelstein und Dominik Reichert über einen Konflikt innerhalb des sogenannten patriotischen Lagers: Während die AfD-Führung Kriege wie den gegen den Iran ablehnt, gibt es auch im rechten und konservativen Spektrum Stimmen, die eine stärkere Bindung an die USA und Israel und ein härteres militärisches Vorgehen befürworten.
Schlomo Finkelstein sieht darin vor allem einen politischen Machtkampf. Für ihn reicht es nicht aus, grundsätzlich für Frieden zu argumentieren. Entscheidend sei, welche außenpolitische Strömung innerhalb der AfD und ihres Umfelds tatsächlich Einfluss gewinnt. Das antiinterventionistische Lager müsse deshalb seine Friedensposition mit Themen verbinden, die für rechte Wähler besonders wichtig seien – vor allem mit der Forderung nach Remigration. Andernfalls könnten prowestliche Kräfte trotz unterschiedlicher außenpolitischer Vorstellungen die Unterstützung dieses Milieus gewinnen.
Kayvan Soufi-Siavash widerspricht dieser parteipolitischen Betrachtung grundsätzlich. Für ihn darf die Haltung zu Krieg und Frieden nicht davon abhängen, welcher Partei oder welchem politischen Lager man angehört. Wenn eine Partei einen Krieg unterstütze, müsse der Einzelne sich ihr in dieser Frage verweigern. Er fordert eine souveräne deutsche Außenpolitik, Diplomatie statt militärischer Interventionen und einen Austritt Deutschlands aus der NATO. Entscheidend sei für ihn letztlich die persönliche Verantwortung des Bürgers: Niemand könne sich darauf berufen, lediglich den Entscheidungen einer Regierung oder Partei gefolgt zu sein.
Jürgen Elsässer argumentiert, die Friedensfrage besitze eine eigenständige politische Bedeutung und dürfe nicht allein der Migrationsfrage untergeordnet werden. Gerade im Osten Deutschlands sei die Ablehnung militärischer Konfrontationen seiner Ansicht nach ein wichtiges Motiv für viele Wähler. Frieden könne deshalb auch Menschen über politische Lagergrenzen hinweg verbinden.
Dominik Reichert versucht, beide Perspektiven zusammenzuführen. Er verweist auf junge Menschen, die sich gegen Wehrpflicht und Krieg stellen, und fordert auch die AfD-Jugend auf, sich solchen Protesten anzuschließen. Gleichzeitig hält er Schlomos strategischen Einwand für relevant: Menschen, denen Friedensappelle allein wenig bedeuten, könnten möglicherweise erreicht werden, wenn ihnen gezeigt werde, dass eine friedliche Außenpolitik auch ihren migrationspolitischen Interessen entspreche. Kriege und Interventionen könnten schließlich neue Fluchtbewegungen verursachen.
Damit dreht sich die Diskussion zunehmend um eine grundsätzliche Frage: Reicht es aus, wenn möglichst viele Menschen persönlich Krieg ablehnen – oder müssen sich Kriegsgegner gezielt innerhalb von Parteien organisieren und dort politische Macht gewinnen?
Eine gemeinsame Antwort findet die Runde darauf nicht. Einig sind sich die Teilnehmer weitgehend im Ziel einer friedlicheren deutschen Außenpolitik. Der Streit besteht vor allem darüber, wie dieses Ziel tatsächlich durchgesetzt werden kann.
