Zusammenfassung

Krisengesetze und mögliche staatliche Eingriffe

Hambach beginnt mit der Frage, welche rechtlichen Grundlagen für künftige Vermögensabgaben und Enteignungen geschaffen worden seien. Er verweist zunächst auf Spanien, wo nach seiner Darstellung ein nationales Sicherheitsgesetz beschlossen worden sei. Im Fall einer ausgerufenen Krise könnten volljährige Bürger zu Diensten verpflichtet und Vermögenswerte wie Fahrzeuge, Kontoguthaben oder Edelmetalle herangezogen werden. Auch Unternehmen, Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen könnten zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Welche Art von Krise dafür vorliegen müsse, sei nach seiner Auffassung nur unzureichend bestimmt. [00:03:10–00:06:52]

Für Deutschland spricht Hambach über Änderungen des Sozialrechts und einen möglichen Lastenausgleich ab 2024. Er stellt einen Zusammenhang zwischen Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzrecht, dafür ausgeschriebenen Verwaltungsstellen und einer möglichen Finanzierung durch Vermögensabgaben her. Außerdem verweist er auf politische Diskussionen über einen neuen Lastenausgleich und behauptet, entsprechende Planungen lägen bereits seit Jahren im Bundesfinanzministerium. [00:07:00–00:11:19]

In Österreich sei ein Krisensicherheitsgesetz in Kraft gesetzt worden. Hambach zitiert dazu die Einschätzung eines Wiener Rechtsanwalts, wonach bei einer Krise unter anderem Zwangsabgaben, Zwangsanleihen, Zwangshypotheken, Kontensperrungen und die Einziehung von Goldmünzen möglich seien. Er sieht in solchen Gesetzen mögliche Vorlagen für weitere europäische Staaten. [00:11:24–00:13:45]

Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht

Hambach beschreibt das wirtschaftliche Grundprinzip der vergangenen Jahrzehnte als „Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen“. Verluste aus Bankenrettungen, Staatshilfen und Krisen würden von der Allgemeinheit getragen, während Gewinne bei Banken, Großkonzernen und deren Eigentümern verblieben. [00:14:32–00:16:12]

Als treibende Struktur bezeichnet er einen „digital-industriell-militärischen Medien-, Bildungs-, Pharma- und Finanzkomplex“. Dieser verbinde politische, wirtschaftliche und mediale Akteure. Hambach ordnet diesem Komplex unter anderem digitale Identitäten, biometrische Datenerfassung, künstliche Intelligenz, Bargeldabschaffung, manipulierte Finanzmärkte, Propaganda, Nichtregierungsorganisationen und geopolitische Konflikte zu. [00:16:18–00:22:55]

Staatsverschuldung und Geldschöpfung

Einen Schwerpunkt bildet die weltweite Verschuldung. Hambach nennt für 2015 rund 43 bis 44 Billionen US-Dollar offizielle Staatsschulden und für 2020 mehr als 60 Billionen US-Dollar. Für Deutschland beziffert er die gesamte offizielle und inoffizielle Staatsverschuldung einschließlich ungedeckter Verpflichtungen auf etwa sechs Billionen Euro. Die gesamte globale Verschuldung von Staaten, Unternehmen, privaten Haushalten und Finanzsektor habe bereits 2019 mehr als 350 Billionen US-Dollar beziehungsweise über 400 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung betragen. [00:23:02–00:26:24]

Er argumentiert, diese Schulden könnten auch bei moderaten Zinsen und wirtschaftlichem Wachstum nicht mehr vollständig zurückgezahlt werden. Währungsreformen und Staatsinsolvenzen seien historisch keine Ausnahme. [00:26:30–00:28:08]

Als grundlegendes Problem beschreibt Hambach das zinsbasierte Schuldgeldsystem. Geld entstehe überwiegend als Buchgeld durch neue Kredite. Jedem Geldvermögen stehe eine entsprechende Schuld gegenüber. Die Geldmenge für die zusätzlich fälligen Zinsen werde seiner Darstellung zufolge jedoch nicht gleichzeitig geschaffen. Schuldner müssten deshalb um vorhandenes Geld konkurrieren oder neue Schulden aufnehmen. Daraus folgten seiner Auffassung nach zwangsläufig Insolvenzen, wachsende Verschuldung und regelmäßige Zusammenbrüche des Finanzsystems. [00:28:14–00:33:31]

Bargeldabschaffung und digitale Kontrolle

Hambach sieht einen langfristigen Fahrplan zur Einschränkung und Abschaffung des Bargeldes. Er verweist auf Veröffentlichungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, in denen Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung der Bargeldnutzung beschrieben würden. Als Motiv nennt er vor allem die Möglichkeit, stark negative Zinsen durchzusetzen. Solange Bürger Bargeld abheben könnten, ließen sich solche Negativzinsen nur begrenzt anwenden. [00:33:38–00:36:48]

Er nennt den Ökonomen Kenneth Rogoff, die Group of Thirty, die Europäische Zentralbank und die Better Than Cash Alliance als Akteure, die sich für eine stärkere Zurückdrängung des Bargeldes einsetzten. Hambach behauptet, ein digitaler Euro könne programmierbar gestaltet und mit automatischen Wertverlusten oder Nutzungsbedingungen versehen werden. Zusätzlich könnten Bargeldbestände besteuert werden. [00:36:54–00:43:31]

China beschreibt er als Beispiel einer weitgehend digitalisierten Zahlungs- und Überwachungsinfrastruktur. Dort würden mobile Zahlungen, QR-Codes, Gesichtserkennung und vernetzte Kameras bereits umfassend eingesetzt. Bargeld sei nach Hambachs Darstellung deshalb nicht nur Zahlungsmittel, sondern eine wesentliche Voraussetzung persönlicher Handlungsfreiheit. Bei ausschließlich digitalen Zahlungen könne der Zugang zum eigenen Geld technisch oder staatlich eingeschränkt werden. [00:43:37–00:47:09]

Risiken für Bankguthaben, Versicherungen und Altersvorsorge

Hambach warnt davor, die gesetzliche Einlagensicherung mit einer uneingeschränkten Garantie gleichzusetzen. Die vorhandenen Sicherungsfonds seien im Verhältnis zu den Bankguthaben stark unterfinanziert. Bei einer umfassenden Bankenkrise könnten die zugesagten Beträge seiner Ansicht nach nicht ausgezahlt werden. Er verweist auf frühere Banken- und Staatsschuldenkrisen sowie auf europäische Regeln zur Gläubigerbeteiligung bei der Abwicklung von Banken. [00:47:15–00:54:18]

Im deutschen Sanierungs- und Abwicklungsgesetz seien Instrumente vorgesehen, mit denen Guthaben von Bankkunden zur Stabilisierung oder Abwicklung eines Instituts herangezogen werden könnten. Hambach zählt dazu private Konten, Guthaben öffentlicher Einrichtungen, Sozialversicherungsträger, Notaranderkonten, Insolvenzverwalterkonten und berufsständische Versorgungswerke. [00:54:44–01:01:21]

Ähnliche Risiken sieht er bei Versicherungen. Nach seiner Darstellung erlaubt das Versicherungsaufsichtsgesetz, Leistungen zu kürzen oder auszusetzen, wenn die Stabilität eines Versicherungsunternehmens oder des Versichertenkollektivs gefährdet sei. Beiträge könnten gleichzeitig weiter verlangt werden. [01:01:21–01:03:36]

Die sogenannten Collective Action Clauses bei europäischen Staatsanleihen könnten laut Hambach dazu genutzt werden, Laufzeiten zu verlängern oder Rückzahlungen zu verändern. Da Staatsanleihen Bestandteil vieler Versicherungen, Fonds, Riester- und Rürup-Verträge seien, könne eine solche Maßnahme große Teile der privaten Altersvorsorge erfassen. [01:03:42–01:07:10]

Immobilien, Kredite und Vermögensregister

Hambach behandelt anschließend gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten in Immobilienfinanzierungen. Er behauptet, dass verschlechterte Bonitätsbewertungen dazu führen könnten, dass ein Hypothekendarlehen als notleidender Kredit eingestuft werde. Banken könnten dann zur Verwertung der Immobilie gezwungen sein, selbst wenn der Schuldner seine Raten noch bezahle. Besonders gefährdet seien stark fremdfinanzierte Immobilienkäufer. [01:07:16–01:12:20]

Zusätzlichen Druck erwartet er durch steigende Zinsen, energetische Sanierungspflichten, mögliche Änderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kreditzinsen und ein wachsendes Angebot zwangsweise verkaufter Immobilien. Daraus könne ein erheblicher Preisverfall entstehen. [01:12:25–01:15:15]

Hambach spricht außerdem über ein geplantes europäisches Vermögensregister, in dem Immobilien, Bankguthaben, Kryptowährungen und Edelmetalle erfasst werden könnten. Er deutet ein solches Register als mögliche Datengrundlage für Vermögensabgaben oder einen Lastenausgleich. [01:26:37–01:29:00]

Kryptowährungen und Edelmetalle

Kryptowährungen betrachtet Hambach nicht als sicheren Ausweg aus staatlicher Kontrolle. Staaten und Zentralbanken würden eigene digitale Währungen entwickeln und könnten private Kryptowährungen regulieren, verbieten oder über Terminmärkte beeinflussen. Er hält Kryptowährungen daher eher für spekulative Anlagen als für einen verlässlichen Schutzraum. [01:15:21–01:18:03]

Auch Gold sei nicht uneingeschränkt sicher. Hambach verweist auf historische Goldbesitzverbote in zahlreichen Ländern. Häufig seien Anlagegold und Währungsgold betroffen gewesen, während Schmuck, Kunstgegenstände und Sammlermünzen teilweise ausgenommen worden seien. Er warnt außerdem vor möglichen Handelsbeschränkungen und Nachweispflichten beim Verkauf größerer Goldmengen. [01:29:06–01:34:39]

Erwartete Krisen und persönliche Handlungsoptionen

Für die kommenden Jahre erwartet Hambach sinkende Immobilienpreise, hohe Inflation, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Versorgungsengpässe, mögliche Stromausfälle, einen Finanzcrash und eine Währungsreform. Diese Szenarien verbindet er mit der Forderung, sich weniger von Banken, Versicherungen, großen Energieversorgern und zentralisierten Lieferketten abhängig zu machen. [01:36:53–01:39:46]

Als erste Maßnahme empfiehlt er Entschuldung. Fremdfinanzierte Immobilien sollten seiner Ansicht nach gegebenenfalls verkauft werden, solange noch hohe Preise erzielt würden. Finanzprodukte, Versicherungen, Fonds und Staatsanleihen, deren Funktionsweise oder Risiken man nicht verstehe, sollten beendet oder vermieden werden. [01:39:52–01:42:14]

Stattdessen schlägt Hambach Investitionen in regionale Handwerksbetriebe, landwirtschaftliche Unternehmen und Genossenschaften vor. Bürger könnten ihr Geld direkt in lokale Unternehmen geben und diese dadurch von Bankschulden unabhängiger machen. [01:42:21–01:44:51]

Besonders wichtig seien lokale Lebensmittel- und Energieversorgung. Er nennt gemeinschaftliche Energieanlagen, Permakulturprojekte, selbst bewirtschaftete Flächen und regionale Erzeugergemeinschaften. Eine Gruppe von 15 bis 20 Personen könne nach seiner Schätzung für etwa 100 Euro pro Person und Jahr einen wesentlichen Teil pflanzlicher Lebensmittel selbst erzeugen. Auch die Finanzierung von Bienenvölkern nennt er als Beispiel für eine regionale Sachwertinvestition, die eine Rendite in Form von Honig erbringen könne. [01:44:51–01:48:28]

Zentrale Aussagen

• Hambach sieht Krisengesetze in Spanien und Österreich als mögliche Grundlage für staatliche Dienstpflichten und den Zugriff auf private Vermögenswerte. [00:03:10–00:13:45]
• Er stellt deutsche Sozial- und Lastenausgleichsregelungen als Vorbereitung möglicher Vermögensabgaben dar. [00:07:00–00:11:19]
• Wirtschaftliche Verluste würden nach seiner Auffassung sozialisiert, Gewinne dagegen privatisiert. [00:14:32–00:16:12]
• Ein miteinander verbundener politischer, industrieller, finanzieller und medialer Komplex bestimme wesentliche gesellschaftliche Entwicklungen. [00:16:18–00:22:55]
• Die weltweiten Schulden könnten nach Hambachs Einschätzung nicht mehr vollständig zurückgezahlt werden. [00:23:02–00:28:08]
• Das zinsbasierte Schuldgeldsystem enthalte seiner Auffassung nach einen grundlegenden Konstruktionsfehler. [00:28:14–00:33:31]
• Die Bargeldabschaffung diene insbesondere der Durchsetzung negativer Zinsen und einer stärkeren Kontrolle von Zahlungen. [00:33:38–00:47:09]
• Gesetzliche Einlagensicherung könne eine umfassende Bankenkrise seiner Ansicht nach nicht auffangen. [00:47:15–00:54:18]
• Bankguthaben könnten bei der Abwicklung eines Instituts zur Gläubigerbeteiligung herangezogen werden. [00:54:44–01:01:21]
• Versicherungsleistungen und private Altersvorsorge seien durch gesetzliche Eingriffsrechte und Staatsanleiherisiken gefährdet. [01:01:21–01:07:10]
• Fremdfinanzierte Immobilien könnten durch Bonitätsverschlechterungen, steigende Zinsen und Sanierungskosten unter Druck geraten. [01:07:16–01:15:15]
• Ein europäisches Vermögensregister könne nach Hambachs Interpretation zur Vorbereitung von Vermögensabgaben verwendet werden. [01:26:37–01:29:00]
• Kryptowährungen seien nicht dauerhaft vor staatlicher Regulierung und Marktmanipulation geschützt. [01:15:21–01:18:03]
• Auch Gold könne durch Besitz-, Handels- und Nachweisregelungen eingeschränkt werden. [01:29:06–01:34:39]
• Hambach empfiehlt Entschuldung, verständliche Sachwerte, regionale Investitionen und gemeinschaftliche Selbstversorgung. [01:39:52–01:48:28]

Genannte Personen und Organisationen

• Erich Hambach
• Warren Buffett
• Wolfgang Schäuble
• Angela Merkel
• Olaf Scholz
• Horst Seehofer
• Christine Lagarde
• Mario Draghi
• Kenneth Rogoff
• Norbert Lammert
• Sigmar Gabriel
• Annalena Baerbock
• Ursula von der Leyen
• Anton Hofreiter
• Emmanuel Macron
• Dirk Müller
• Norbert Häring
• Bernd Senf
• Bernd Raffelhüschen
• Tassilo Wallentin
• Markus Miller
• Europäische Union
• Europäische Kommission
• Europäische Zentralbank
• Internationaler Währungsfonds
• Deutsche Bundesbank
• Bundesfinanzministerium
• Deutscher Bundestag
• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• Group of Thirty
• Better Than Cash Alliance
• Bill & Melinda Gates Foundation
• Weltwirtschaftsforum
• Institute of International Finance
• McKinsey & Company
• Deutsche Bank
• Münchener Rück
• Greenpeace
• UN-Flüchtlingshilfswerk
• UN-Frauenorganisation

Genannte Zahlen und konkrete Angaben

• Spanien: mögliche Verpflichtung volljähriger Bürger ab 18 Jahren in einer ausgerufenen Krise.
• Möglicher deutscher Lastenausgleich nach Hambachs Darstellung ab 1. Januar 2024.
• Weltweite offizielle Staatsschulden 2015: etwa 43 bis 44 Billionen US-Dollar.
• Weltweite offizielle Staatsschulden 2020: mehr als 60 Billionen US-Dollar.
• Gesamte deutsche Staatsverschuldung einschließlich ungedeckter Verpflichtungen: etwa sechs Billionen Euro.
• Globale Gesamtverschuldung 2019: mehr als 350 Billionen US-Dollar.
• Globale Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung: mehr als 400 Prozent.
• Vorgeschlagene Negativzinsen: etwa minus fünf bis minus sieben Prozent.
• Genannte Vermögensabgabe: zehn Prozent.
• Gesetzliche Einlagensicherung: bis zu 100.000 Euro je Kunde und Bank.
• Von Hambach errechnete durchschnittliche Deckung des Sicherungsfonds: etwa acht Euro je zugesagten 100.000 Euro.
• Erste Griechenland-Hilfstranche: 80 Milliarden Euro; davon sei nach seiner Darstellung etwa eine Milliarde im griechischen Staatshaushalt angekommen.
• Möglicher Immobilienwertverlust: 50 Prozent oder mehr, abhängig von der Lage.
• Genannter Leerstand bei Gewerbeimmobilien: rund 20 Prozent.
• Genannte Inflation zum Zeitpunkt des Vortrags: etwa acht bis neun Prozent.
• Gemeinschaftlicher Lebensmittelanbau: etwa 100 Euro pro Person und Jahr bei Gruppen von 15 bis 20 Personen.
• Kosten eines Bienenvolks einschließlich Behausung: etwa 500 Euro.
• Von Hambach angenommene Honigrendite: etwa zwei bis drei Prozent.

Genannte Quellen, Bücher, Studien oder Dokumente

• Erich Hambach: „Bargeld ade! Scheiden tut weh“
• Philipp Bagus: „Rette sich, wer kann! Vor der Bankenrettung“
• Spanisches nationales Sicherheitsgesetz
• Österreichisches Krisensicherheitsgesetz
• Sozialgesetzbuch XIV
• Infektionsschutzgesetz
• Lastenausgleichsgesetz
• Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
• Versicherungsaufsichtsgesetz, § 314
• Collective Action Clauses bei europäischen Staatsanleihen
• Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
• Wohnimmobilienkreditrichtlinie
• Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
• Abgabenordnung, nach Hambachs Angabe § 413
• Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften
• Grundgesetz, insbesondere Artikel 14 und 15
• Working Paper des Internationalen Währungsfonds zur Einschränkung von Bargeld
• Veröffentlichung im Chicago Journal of International Law zur Kontrolle privater Kryptowährungen
• Veröffentlichungen von McKinsey & Company zur Stabilität des Bankensystems
• Veröffentlichungen des Institute of International Finance zur globalen Verschuldung
• Artikel und Analysen in Deutschen Wirtschaftsnachrichten, Handelsblatt, Frankfurter Allgemeiner Zeitung, Bild, Zeit Online, Smart Investor und ExpressZeitung

Unklare oder nicht sicher zuordenbare Stellen

• Mehrere Gesetzesnamen, Paragrafen und Jahreszahlen sind im Transkript sprachlich oder durch automatische Transkription nicht eindeutig wiedergegeben.
• Der erwähnte „§ 413 der Abgabenordnung“ ist möglicherweise fehlerhaft transkribiert.
• Der Name des zitierten ehemaligen Anwalts und der genaue Titel seines Buches sind im Transkript nicht vollständig eindeutig.
• Einzelne Zahlen zur Deutschen Bank, zur Gesamtverschuldung und zu historischen Gesetzen sind sprachlich uneindeutig wiedergegeben.
• Mehrere erwähnte Strategiepapiere und EU-Richtlinien werden nicht mit vollständigem Titel oder Aktenzeichen genannt.